Polen hat eine “Friedensmission” der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. “Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur”, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein für einen Nato-Militäreinsatz in der Ukraine.
Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit “Zustimmung des ukrainischen Präsidenten” auf “ukrainischem Territorium agieren” und “humanitäre und friedliche Hilfe” leisten. Dabei solle sie allerdings “von Streitkräften geschützt” werden und “in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen”, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.
Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
Bundeskanzler Scholz schloss am Dienstag jedoch erneut ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg aus. “Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten”, bekräftigte er. “Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf.”
Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung soll die Reise der drei Regierungschefs zudem die “eindeutige Unterstützung” der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bekräftigen. Außerdem wollten sie ein “umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft” vorstellen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die EU in Kiew erneut auf, “der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen”. Er fügte hinzu: “Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen zu organisieren”.
Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind. Sie hätten ihre Pläne zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des jüngsten Gipfels in Versailles mitgeteilt – es sei jedoch kein offizielles Mandat der EU beschlossen worden. Von Morawieckis Büro hieß es, dieser habe sich zuletzt in der Nacht auf Dienstag mit von der Leyen und Michel beraten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des “Friedens” bezeichnet. Er hatte der Nato vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskyjs Regierung mit Waffen und Geld einstellt.
Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien am Dienstag ihre Gespräche fort. In den Verhandlungen bestünden weiterhin “fundamentale Gegensätze”, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Einen Kompromiss hielt er dennoch für möglich. “Wir werden morgen weitermachen.”
Putin sagte hingegen bei einem Telefonat mit Michel, Kiew zeige “kein ernsthaftes Engagement, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden”.
Selenskyj beschuldigte Russland wiederum, die Angriffe auszuweiten. “Sie bombardieren überall. Nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Gebiete”, sagte er in einem auf seinem Telegramm-Account veröffentlichten Video.
Der ukrainische Präsident schien indessen in der strittigen Frage eines Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu sein. “Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen”, sagte er bei einer Videokonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag.
Quelle: AFP
