Ausfuhrstopp für teure Autos, Champagner und Diamanten: Wegen des Ukraine-Kriegs haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag umfangreiche Handelssanktionen gegen Russland verhängt. Um die russische Elite zu treffen, wird vor allem die Ausfuhr von Luxusgütern untersagt. Betroffen sind Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getretenen Ausfuhrbeschränkungen gehören zu einem vierten Sanktionspaket, das die EU-Finanzminister zuvor besiegelt hatten. Damit wird den EU-Staaten unter anderem die Ausfuhr der meisten Fahrzeuge mit einem Wert von über 50.000 Euro untersagt. Das trifft unter anderem Premium-Hersteller wie Mercedes und BMW in Deutschland, die allerdings nicht namentlich genannt werden.
Daneben werden Exporte einer Vielzahl von Genussmitteln untersagt. Auf der 14-seitigen Sanktionsliste stehen etwa Champagner, Bier und andere Spirituosen, aber auch Trüffel, Kaviar und Zigarren. Auch Kunstwerke, Pelze, Schmuck, Uhren, Parfums und teure Unterhaltungselektronik stehen auf der Liste. Die EU verbietet zudem den Import von russischem Stahl und Eisen.
Mit dem neuen Sanktionspaket werden auch 15 weitere Oligarchen und Unternehmer aus dem “inneren Kreis” des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die schwarze Liste gesetzt. “Niemand, der Putin unterstützt, ist unantastbar”, sagte dazu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Auf der Sanktionsliste der EU steht nun auch der russische Milliardär und Eigentümer des britischen Fußballclubs Chelsea, Roman Abramowitsch. Gegen ihn waren zuvor bereits in Großbritannien Sanktionen verhängt worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem “direkten Schlag gegen die russische Elite” gesprochen. “Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen”, betonte sie.
Zudem entzieht die EU Russland nach Absprache mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) den Status einer “meistbegünstigten Nation” auf dem eigenen Markt. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.
In Großbritannien erklärte das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, die Regierung in London wolle der “Kriegsmaschinerie” von Präsident Putin “maximalen Schaden zufügen und die Folgen für britische Firmen gering halten”.
Russische Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der “Kultgüter”, die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das britische Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Der britische Exportstopp trifft demnach unter anderem Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel. Das Verbot trifft russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putin reich geworden sind und laut dem Ministerium dessen “illegale Invasion unterstützen”.
Die britischen und EU-Sanktionen sind eng mit den USA abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Freitag ähnliche Maßnahmen angekündigt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatten die westlichen Partner mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt.
Ein Energieembargo nach US-Vorbild stößt in der EU weiter auf Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind. Lindner sagte dazu, die Bundesregierung wäge die Konsequenzen für Russland ab mit den “negativen Folgen für die Durchhaltefähigkeit auf unserer europäischen Seite”.
Quelle: AFP
