Die Union warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, bei der Einführung eines Tank-Rabatts eine neue “Zettelwirtschaft” zu verursachen. “Zu viel Bürokratisierung entlastet nicht wirklich”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß dem TV-Sender “Bild”.
Er warf der Ampel-Regierung zugleich vor, sie handele völlig unabgestimmt. “Die eine Hand der Regierung weiß momentan nicht, was die andere tut. Es gibt keine Abstimmung.” Das sei “fatal”. Autofahrer brauchten jetzt eine Lösung. “Jeder Tag, der unnötig vergeht, ist teuer für die Bürger in Deutschland”, so Ploß. Besser als ein Tank-Rabatt sei es, die Energiesteuer auf ein europäisches Mindestmaß sowie die Mehrwertsteuer senken, um eine Entlastung von 50 Cent oder mehr pro Liter zu erreichen. Dies sei eine unbürokratische Lösung. Auf die Frage, wie lange die Regierung für eine solche Lösung brauchen dürfe, sagte Ploß: “Eine Regierung, die handlungsstark ist, könnte das in wenigen Tagen umsetzen.” Die CDU werde jetzt Druck machen, damit schnell eine Lösung gefunden werde. Dies dürfe aber “keine Placebo-Lösung” sein. Die FDP machte unterdessen deutlich, dass das Ziel Benzinpreise von unter zwei Euro sein müssten. Ob man eine mögliche Entlastung von 20 Cent je Liter Benzin noch weiter erhöhen müsse, hänge mit den Marktpreisen zusammen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Sendern RTL und ntv. Die Entlastung müsse “so schnell wie möglich” kommen. Innerhalb der Ampel-Koalition gebe es dafür Zustimmung. Dem Vorschlag von CDU/CSU, die Mehrwertsteuer zu senken, erteilte Dürr eine Absage. Dies würde Wochen für die Implementierung brauchen. “Ein direkter Rabatt an der Kasse ist wesentlich schneller”, so der FDP-Fraktionschef.
dts Nachrichtenagentur
