Eine neue Task Force der Bundesregierung soll noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. Die Sondereinheit stehe unter Federführung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und werde auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit in der Sanktionspolitik sein, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies betreffe etwa die Abstimmung mit den Partnern in der EU und in der G7-Gruppe.
“Die Task Force wird eingerichtet, um eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete insgesamt sicherzustellen”, sagte Büchner. In der Sondereinheit solle die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden – etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz, Verkehr. Beteiligt seien zudem weitere Behörden wie der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mit den beispiellosen Sanktionen haben die Staaten des Westens auf Russlands Einmarsch in der Ukraine reagiert. Sie treffen die russische Wirtschaft empfindlich.
Mit der Einrichtung der Task Force zieht die Bundesregierung offenbar Konsequenzen aus Unklarheiten im Verfahren bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Darüber hatte der “Spiegel” am Freitag berichtet. Als weiteres Problem wurde in dem Bericht die Zuständigkeit vieler verschiedener Behörden genannt.
Quelle: AFP
