In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Positionspapier der SPD-Strömung “Parlamentarische Linke” (PL).
Man spreche sich dafür aus, “die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern”, heißt es in dem Dokument. Pandemie, Klimawandel und die Ukraine-Krise erforderten staatliches Handeln, schreiben die SPD-Linken. “Das zieht öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einnahmeausfälle nach sich. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen unter Druck.” All dies mache “eine finanzpolitische Neubewertung notwendig”. Dazu gehört nach Vorstellung der PL-Führung eine “Sondervermögensabgabe”, mit der “solidarisch die Krisenkosten finanziert werden sollen”, und eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die zu den aktuellen Krisenprofiteuren gehören. Zudem wolle man die Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen senken, dafür Spitzenverdiener stärker belasten. Die PL ist die größte und mächtigste Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Forderungen bergen großes Konfliktpotenzial für die Regierungskoalition. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse war eines der wichtigsten Wahlversprechen der FDP, Steuererhöhungen lehnen die Liberalen ebenso entschieden ab.
dts Nachrichtenagentur
