Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. “Ein Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Ablehnung von höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen, das ist finanzpolitischer Unsinn”, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
“Nur weil Bundesfinanzminister Christian Lindner kein vernünftiges Konzept zur Finanzierung vorlegt, verschwinden die Bedarfe für Entlastungen und gesellschaftliche Investitionen nicht.” Angesichts steigender Energiepreise sei es “jetzt an der Zeit, alle Möglichkeiten zur Finanzierung zu nutzen”, so Rosenthal. “Die Schuldenbremse muss gelöst und große Vermögen und Einkommen müssen gerechter und stärker besteuert werden.” Auch der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte die FDP zum Umdenken auf und nahm dabei Bezug auf den Koalitionsvertrag, indem die Liberalen unter anderem den Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern durchgesetzt haben. “Die FDP wird sich hier jenseits des Koalitionsvertrages bewegen müssen”, sagte Barthel dem “Handelsblatt”. Der SPD-Linke schlug “gezielte direkte Hilfen” für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für besonders betroffene Betriebe und Branchen vor. Mit Blick auf die Finanzierung nannte Barthel als Möglichkeiten einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, einen wirksamen Steuervollzug sowie einen höheren Mindeststeuersatz bei der Gewerbesteuer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sieht angesichts einer “Vielzahl an globalen Herausforderungen” ebenfalls Handlungsbedarf. “Deshalb muss zunächst die Schuldenbremse weg, damit wir anständig investieren können”, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21) dem “Handelsblatt”. Gleichzeitig müssten die Einnahmen erhöht werden. “Wir sollten dringend über eine Vermögensabgabe, höhere Steuern für Besserverdienende und eine Reform der Erbschaftssteuer sprechen.”
dts Nachrichtenagentur
