Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. “Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor”, sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Roth sprach sich zugleich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf weitere mögliche westlichen Gegenmaßnahmen gezielt im Unklaren zu lassen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.
“Am Ende des Tages ist entscheidend, dass wir Putin im Unklaren darüber lassen, was jetzt folgt”, sagte Roth. Dies habe bereits bei den nach Kriegsausbruch erlassenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gut funktioniert. Dagegen sei es unklug, eine “ständige öffentliche Debatte” darüber zu führen, “was wir tun wollen oder nicht tun wollen”.
Die Strategie der westliche Staaten sei klar. Es gehe um den “Schutz der Ostflanke der Nato” und eine “massive Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen”, betonte Roth. Die Nato habe zwar eine Flugverbotszone ausgeschlossen, das heiße allerdings nicht, “dass wir weitere Hilfsunterstützungen absagen”. Das Gegenteil sei der Fall. “Aber ich glaube nicht, dass es uns oder dass es der Ukraine direkt hilft, wenn wir das alles auf dem offenen Markte austragen”.
Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte angesichts der militärischen Lage in der Ukraine vor eine weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs. Es werde immer deutlicher, dass Putin sich mit dem Überfall auf die Ukraine verschätzt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Sender rbb. Er forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen.
Hardt verwies auf die Pipeline Nord Stream 1 unter der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert. Das verschaffe Deutschland eine privilegierten Zugang zu russischen Exporten, der “in Frage” gestellt werden solle. Die Bundesrepublik solle sich in diesem Punkt “solidarisch mit den anderen Europäern” zeigen und Gas nur über jene Leitungen beziehen, die allen zur Verfügung stünden.
Quelle: AFP
