Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren. Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. “Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird”, hieß es.
Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse. Mögliche weitere Maßnahmen würden mit einem Ergänzungshaushalt abgedeckt. Dieses eher selten genutzte Verfahren erlaubt es, einen noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen Haushaltsentwurf zu ändern.
Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, “Krisenbewältigung” und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven. Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei “durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist”, hieß es aus den Ministeriumskreisen.
Geplant ist außerdem ein Verteidigungsetat in Rekordhöhe: 50,3 Milliarden Euro sollen hier bereitgestellt werden. Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben. Der normale Verteidigungshaushalt und das Sondervermögen gemeinsam sollen dafür sorgen, dass ab diesem Jahr das sogenannte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigungsausgaben fließen.
Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2021 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben.
In den Jahren 2024 bis 2026 sollen die Ausgaben wieder leicht ansteigen, ebenso die Nettokreditaufnahmen. Für Investitionen sollen von 2022 bis 2026 jeweils knapp über 50 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das Budget des laufenden Jahres solle “der letzte Pandemie-Haushalt” sein, hofft man im Finanzministerium.
Eine zentrale Grundannahme der Haushaltsplanung ist, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 3,6 Prozent wächst und nächstes Jahr um 2,3 Prozent. In den folgenden drei Jahren geht das Ministerium von einem Wirtschaftswachstum von jährlich 0,8 Prozent aus. In diesen Annahmen sei allerdings “der Ukraine-Krieg nicht abgebildet”, hieß es.
Quelle: AFP
