Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde. “Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden”, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.” Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel, fügte Meurer hinzu. Weiter kritisierte er, dass viele Fragen noch unklar seien. “Ich muss als Arbeitgeber zum Beispiel verbindlich wissen, was die arbeitsrechtlichen Folgen sind: Darf man kündigen? Und welche Haftungsansprüche gibt es, bis das Gesundheitsamt entschieden hat?”, so Meurer. Heimen, die ungeimpfte Personen nach dem 16. März weiter beschäftigen, um die Versorgung zu gewährleisten, drohe ein Rechtsrisiko. “Was, wenn es dann zu einem Ausbruch kommt und ein Angehöriger den Betreiber deshalb verklagt?”, so Meurer. “Der Gesetzgeber muss doch gewährleisten, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Und das ist bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit nicht der Fall.”
dts Nachrichtenagentur
