Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. „Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in…
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des…
Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), das sei ein „großer Erfolg“…
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch einmal unter die Lupe nehmen. „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der Regierungsarbeit, die Realitäten haben…
Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben einem Bericht zufolge den russischen Energiekonzern Rosneft in Deutschland angegriffen. Wie der „Spiegel“ am Sonntagabend in einer Vorabmitteilung berichtete, hat die…
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt.…
