Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt. Der Rabatt sei “bürokratiearm” umsetzbar, sagte er am Montag in Berlin.
Es sei nicht beabsichtigt, “dass die einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird”. Stattdessen solle der Staat gemeinsam mit den Betreibern von Tankstellen und Mineralölgesellschaften auf der Basis der Gesamtmenge von Sprit agieren. “Der Krisenrabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten”, so Lindner. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme bleibe sichtbar, fügte er hinzu. Zuvor hatte der Vorschlag sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition für Kritik gesorgt. So warnte die Union Lindner davor, bei der Einführung des Rabatts eine neue “Zettelwirtschaft” zu verursachen. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sagte unterdessen dem “Handelsblatt”, dass sie von dem Vorschlag nichts halte. Man müsse gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht “blind mit der Gießkanne”. Ordnungspolitisch würde sich Ludwig Erhard “im Grab umdrehen”, so Brantner. Der Tankrabatt könnte dem FDP-Vorschlag zufolge 20 Cent je Liter betragen. Dieser soll direkt beim Tanken gewährt werden. Die Tankstellenbesitzer sollen ihn dann später mit den Finanzämtern abrechnen.
dts Nachrichtenagentur
