Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr gegen die steigenden Energie- und Spritpreise zu unternehme. Nach Ansicht der Opposition reicht das beschlossene Ampel-Entlastungspaket nicht aus, berichtet die “Welt”.
Auch die Koalitionsfraktionen halten neue Schritte für notwendig. “Weitere Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen, denn die aktuellen Preissprünge basieren größtenteils auf reiner Spekulation”, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der “Welt”. Es sei wichtig gewesen, das Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, aber: “Steuersenkungen garantieren nicht, dass diese an Verbraucher und Wirtschaft weitergegeben werden. Die Politik ist aufgerufen, einen Instrumentenkasten anzuwenden, der dieser Preistreiberei Grenzen setzt. Dazu gehört vor allem auch die Prüfung von wettbewerbsrechtlichen und kartellrechtlichen Schritten.” Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge muss die Politik “dringend über weitere Entlastungsmaßnahmen sprechen”. Ein steuerfinanziertes Energiegeld sei gerecht und zielgerichtet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte “hier eine kurzfristige Auszahlung ermöglichen.” Nötig sei zudem eine “weitere Unterstützung für Menschen in der Grundsicherung”. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler mahnte, über die beschlossenen Maßnahmen hinaus sollten “weitere Maßnahmen vorbereitet werden”. So wäre etwa die Rückverteilung der steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung durch ein Klimageld, das jährlich pauschal an jeden Bürger ausgezahlt wird, eine effektive Maßnahme. “Um den galoppierenden Preisen entgegenzuwirken, sollten sowohl die Mineralölsteuer als auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden”, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Ziel sei es, “den Steueranteil bei Kraftstoffen um mindestens 40 Cent zu senken. Ohne Steuersenkungen würde der Staat an Krieg und Krise auch noch kräftig verdienen. Das wäre absolut indiskutabel.” Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach sich für eine “sofortige Senkung” der Mehrwertsteuer aus.
“Das Geld dafür ist auch vorhanden, schließlich sind durch die enorm hohen Energiepreise erhebliche Mehreinnahmen in die Staatskasse gespült worden. Es wird Zeit etwas davon zurückzugeben. Das Leben muss für alle bezahlbar sein.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging noch weiter: “Die Bundesregierung muss sofort die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie aussetzen, so wie es die polnische Regierung vorgemacht hat.” “Um der kriegerischen Aggression Putins eine entschlossene Sanktionspolitik entgegenzusetzen, brauchen wir Akzeptanz bei uns. Das bedeutet: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel und eine höhere Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der “Welt”.
Die Ampel sollte “ihre Verweigerungshaltung aufgeben und dem Beispiel vieler unserer europäischen Nachbarn folgen – die Entlastung für Millionen Pendler und Familien muss so schnell wie möglich kommen.” Weniger Druck auf Verbraucher würde mehr Handlungsspielräume in der Außenpolitik eröffnen. “Die Sanktionen müssen vor allem Putin und seine Kriegsmaschine und nicht die Mitte bei uns treffen”, sagte Wüst.
dts Nachrichtenagentur
