Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die von der Bundesregierung anvisierten Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. “Wir erleben durch die ansteckendere BA.2-Variante eine Welle mit täglich 200 bis 300 Toten – trotz der noch geltenden Maßnahmen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Ich finde es nicht klug, in dieser Lage alle Vorsicht fallen zu lassen.” Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag darauf verwiesen, dass Bundesländer mit der sogenannten Hotspot-Regel auch strengere Regeln umsetzen können. Auch daran übte Weil Kritik: “Diese Regel hilft uns nicht weiter.”, sagte er. “Sie gibt uns nicht mehr alle Sicherungsinstrumente, die uns derzeit helfen.” Es fehle beispielsweise das Abstandsgebot und damit Kapazitätsbeschränkungen für Großveranstaltungen. “Außerdem hängt die Latte für einen Hotspot so hoch und ist das Verfahren so umständlich, dass die Anwendung dieser Vorschrift sehr schwer wird. Ich glaube nicht, dass wir die Pandemie so in den Griff bekommen.” Um die Regel umzusetzen, sei eine Sondersitzung des Landtags nötig. Zudem müsse nachgewiesen werden, welche Maßnahmen konkret notwendig sind und, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht. “Das kostet wertvolle Zeit”, sagte Weil. “Wir haben im Herbst 2020 den Fehler gemacht, mit Schutzmaßnahmen zu lange zu warten. Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.”
dts Nachrichtenagentur
