Mit der Gründung einer neuen “Landesgruppe Ost” und der Rückbesinnung auf Ost- und Sozialthemen will eine Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Linkspartei aus der Krise führen. Das geht aus dem Strategie-Papier der Landesgruppe hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten.
Die Landesgruppe Ost der Linksfraktion will sich demnach an diesem Montag im Bundestag konstituieren. Als vier Hauptanliegen beschreibt die “Landesgruppe Ost” in dem Papier die Friedens- und Flüchtlingspolitik, die Lohn- und Renten-Angleichung zwischen Ost und West, die besondere Betroffenheit Ostdeutschlands von den hohen Energiepreisen sowie die mangelnde Vertretung Ostdeutscher, auch in der Bundesregierung. “Die Menschen gehen auf die Straße gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine”, heißt es zum ersten Thema in deutlicher Abgrenzung zum linken Flügel der Partei, wo man zuletzt die Schuld am Ukraine-Krieg nicht allein beim russischen Präsidenten gesehen hatte. Da “insbesondere Ostdeutschland” nun eine Vielzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge erwartet, werde die Linke “in den kommenden Wochen und Monaten als Partei, die praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine leistet, und als Friedenspartei gegen die angekündigte Aufrüstung gebraucht und präsent sein”, heißt es weiter. Auch die explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten will die Linken-Ostgruppe vor allem als Problem für die neuen Bundesländer herausstellen. Familien zahlten in diesem Jahr rund 2.000 Euro mehr für Energie als im Vorjahr, “das sind die härtesten Einschnitte für Millionen Bürgerinnen und Bürger seit der Agenda 2010”, so die Abgeordneten. “Geringere Löhne, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Unternehmen: Ostdeutschland ist besonders betroffen.” Die Ampel-Regierung leiste, auch im Vergleich zu europäischen Nachbarn, zu wenig für eine Entlastung und biete so “eine große Angriffsfläche für die Linke”. In der Lohn- und Rentenpolitik müsse die Linke herausstreichen, dass ohne Ost-Angleichung ans West-Niveau eine “Altersarmutswelle” auf Ostdeutschland zurolle. Jedem zweiten Ostdeutschen drohe selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1.200 Euro. “Das Thema Ostrenten ist kein Vergangenheitsthema, sondern Zukunftsthema Nummer eins”, heißt es in dem Strategiepapier. “Wir kämpfen für ein politisches Comeback im Osten”, sagte der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. Er hat seinen Wahlkreis in Rostock und wird zu der Landesgruppe gehören. “Wir werden aktuell die Themen Energiepreise und Rente in den Mittelpunkt rücken. Die Ampel tut hier viel zu wenig. Die Energiepreise sind gerade im Osten die soziale Frage der Stunde.” Neben der Rückkehr zum früheren Erfolgsrezept, auch als Bundestagsfraktion den Schwerpunkten auf Ostdeutschland zu setzen, wollen die 17 Abgeordneten der neuen Landesgruppe Ost eine stärkere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen im Osten erreichen.
“Der Osten ist die Lebensversicherung der Linken”, sagte der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, der bei der Bundestagswahl 2017 und erneut 2021 das Direktmandat in seinem Leipziger Wahlkreis holte. “Wir müssen im Osten wieder stärken werden, damit diese Bundestagsfraktion nicht die letzte ist”, sagte er. Nur als “Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag” könne die Partei wieder Ergebnisse wie vor fünf Jahren erzielen.
dts Nachrichtenagentur
