Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der “Welt” (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an.
“Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.” Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten. Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: “Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem `Kaufrausch` für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnisfähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird”, sagte Nouripour der “Welt”. Die FDP forderte Lambrecht unterdessen auf, auch die Strukturen umzubauen: “Das Ziel einer vollausgestatteten und bündnisfähigen Armee hat unsere volle Unterstützung”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Zeitung. “Mehr Geld für die Bundeswehr ist dabei ein Teil der Lösung. Die Verteidigungsministerin muss auch die Strukturen modernisieren.” Konstruktiven Vorschlägen, wie etwa das Beschaffungswesen optimiert werden kann, werde sich die FDP nicht verschließen, sagte der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Das Versprechen der Ministerin, beim Einsatz der Milliarden aus dem Sondervermögen schnell, pragmatisch und wirtschaftlich zu handeln, nehmen wir gerne beim Wort.” Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisierte, es fehle ein eindeutiges Bekenntnis Lambrechts, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeswehr fließen sollen. “Hier erwarte ich, dass sich die Ministerin positioniert und sich gegen ihre Koalitionspartner durchsetzt.” Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte Grundsatzkritik: “In den letzten Jahren sind immer mehr Milliarden Euro in der Bundeswehr praktisch versickert, allein knapp 50 Milliarden Euro im letzten Jahr. Man darf nicht einfach immer mehr Geld auf dieses Milliardengrab kippen.” Weitere Aufrüstung wie durch das NATO-Ziel, einen Verteidigungsetat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, lehne die Linke ab – “ebenso eine Reform der Bundeswehr, bei der letztendlich allein die Sektkorken bei Rheinmetall und Co. knallen”. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte: “Der Wiederaufbau unserer Armee und die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Fragen von struktureller Neuausrichtung, materieller Ausrüstung und Beschaffung.” Die Entwürfe der Verteidigungsministerin folgten Forderungen der AfD. Allerdings müsse die Bundeswehr in der öffentlichen Wertschätzung und ihrer Verankerung in der Gesellschaft deutlich gestärkt werden. “Dazu kann allein die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht effektiv beitragen.”
dts Nachrichtenagentur
