Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. “Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt”, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der “Welt am Sonntag”.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits die Schaffung einer interministeriellen Taskforce angekündigt, aber für Details bisher auf das Kanzleramt verwiesen, das diese Taskforce koordinieren soll. “Sanktionen sind ohne konsequente Durchsetzung zahnlos”, sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt. Dafür bedürfe es auch einer “noch zu verbessernden Koordinierung zwischen Bund und Ländern”. Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus beklagte zudem den Rückstand bei der Digitalisierung von Grundbuchdaten. Die Fertigstellung eines bundesweiten Datenbank-Grundbuchs wurde von Bund und Ländern immer wieder verschoben und soll nach jetzigem Stand erst nach 2024 in Betrieb gehen. “Das müsste man zur Priorität machen, aber das geschieht nicht”, sagte Paus der “Welt am Sonntag”.
dts Nachrichtenagentur
