Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. “Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie lange nicht mehr”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”.
Und weiter: “Mit jedem Bericht und jeder furchtbaren Meldung aus dem Kriegsgebiet sehen wir: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, die diese Freiheit schützt.” Zu den aktuellen Bedrohungen kämen neue hinzu. Die “freiheitlichen Demokratien geraten zunehmend unter den Druck autoritärer Regime, die sich nicht oder nur bedingt an Völkerrecht halten”. Und daher handle man. Viel zu lange sei gekürzt, gespart und nur der Mangel verwaltet worden. “Jetzt haben wir die große Chance, die Bundeswehr zeitgemäß zu gestalten und umfassend besser aufzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Lücken schließen, wir werden modernisieren und aufwerten.” Dazu gehöre unter anderem die Nachfolge für unsere in die Jahre gekommenen schweren Transporthubschrauber. Dazu gehöre auch die persönliche Ausstattung der Soldaten, etwa mit modernen Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Lambrecht sagte weiter: “Die Bundeswehr bleibt eine Allround-Armee, die Fähigkeiten im gesamten militärischen Spektrum vorhält.” Sie bleibe ein “Anlehnungspartner” für kleinere Staaten, die sich auf Nischenfähigkeiten spezialisieren und diese einbringen. “Um dieser Rolle gerecht zu werden, bauen wir gezielt die Fähigkeiten aus, die andere Staaten nicht vorhalten können.”
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr müsse signifikant wachsen. “Wir werden einen größeren Teil unserer Kräfte deutlich schneller verlegen können. Und wir werden in der Lage sein, unsere Präsenz an der NATO-Ostflanke zum Schutz unserer Bündnispartner nachhaltig zu erhöhen.” Um dies zu erreichen, stellt Lambrecht drei Punkte vor: “Erstens: Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben. Und es wird auch keine `Goldrand-Lösungen` geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind. Vielmehr liegt unser Schwerpunkt auf bewährten, ausgereiften und am Markt verfügbaren Produkten.”
Zweitens müsse die Rüstungsbeschaffung schneller und wirtschaftlicher werden. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei Chefsache.
“Um die in der aktuellen Krise am dringendsten benötigte Ausstattung schnell beschaffen zu können, werden wir die europarechtlichen Ausnahmen für das Vergaberecht voll ausschöpfen. Außerdem heben wir die Grenzen für eine freihändige Vergabe von Aufträgen durch die Truppe von 1.000 auf 5.000 Euro an. Beides spart uns zeitaufwändige Vergabeverfahren – und setzt dadurch Ressourcen frei.” Drittens werde das Sondervermögen der Bundeswehr ermöglichen, die Ausstattung der Bundeswehr schneller bedarfsgerecht aufzustellen.
“Dabei bleiben die Haushaltsrechte des Parlaments in vollem Umfang gewahrt. Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee”, schreibt Lambrecht in der “Welt am Sonntag”.
dts Nachrichtenagentur
