Grünen-Chefin Ricarda Lang hat wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger gefordert. “Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.
Man brauche so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird. “Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.” Der Kindersofortzuschlag und die Abschaffung der EEG-Umlage, die die Koalition beschlossen habe, reiche nicht aus, so Lang. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger entlasten. “An einem liberalen Finanzminister ist noch nie eine Entlastung gescheitert”, sagte er der Zeitung. Die ersten Milliarden Euro würden zum 1. Juli wirksam, “wenn die Länder unseren Senkungen bei Lohnsteuer und Stromkosten zustimmen”. Über Weiteres “kann man immer mit mir reden”, so Lindner. Auch aus der Industrie werden Forderungen nach umfassenden Entlastungen laut. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte, die Bundesregierung müsse neben den Verbrauchern auch die Industrieunternehmen schützen. “Die Politik sollte schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Eindringlich warnte Russwurm auch vor einem Importstopp für russische Rohstoffe. “Der Industrie drohen bei einem Gasembargo Zwangsabschaltungen. Schon jetzt sorgen sich die Unternehmen vor Produktionsstopps und einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit”, so Russwurm. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) warnte derweil vor höheren Lebensmittelpreisen. “Die Versorgung in Deutschland ist gesichert, doch können Preissteigerungen zur Belastung werden – das gehört zur Ehrlichkeit dazu.” Er habe “erste Maßnahmen eingeleitet, um unsere Landwirten zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit machen können”.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, gibt in “Bild am Sonntag” Entwarnung: “Es gibt überhaupt keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Supermarktregale sind voll und sie werden es auch bleiben.” Deutschland sei Lebensmittelexporteur bei Fleisch, Weizen und Milchprodukten. Genth warnt hingegen vor einer “Verteuerung von Produkten” und fordert eine “deutliche Absenkung der Stromsteuer und der Abgaben auf Gewerbediesel”.
Helfen könne zudem die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw und die Möglichkeit für Nachtlieferungen.
dts Nachrichtenagentur
