NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. “Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, sie schafft zentrale Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie”, sagte er dem “Westfalen-Blatt” (Samstagausgabe).
Dies gelte insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der Einschulung. “Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir perspektivisch in der nächsten Wahlperiode bei den Ü3-Kindergartenjahren die komplette Beitragsfreiheit herstellen.” Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine spiele der NRW-Wahlkampf momentan aber eine untergeordnete Rolle. “Schon in den vergangenen Monaten der Pandemie war für Wahlkampf kein Raum. Jetzt liegt der absolute Schwerpunkt auf all den Themen, die aufgrund des widerwärtigen Kriegs von Putin gegen die Ukraine und der Folgen auch für uns in Nordrhein-Westfalen zu tun sind”, so der Christdemokrat. Wüst, dessen CDU im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gemeinsam mit der FDP regiert, forderte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erneut auf, eine wirksame Energiepreisbremse zu beschließen. Im Bundesrat brachten Nordrhein-Westfalen und Bayern dazu am Freitag gemeinsam die Vorschläge der Unionsparteien CDU und CSU ein: Diese sehen eine Senkung der Energiesteuer, eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und die dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes vor.
dts Nachrichtenagentur
