Die USA wollen zusammen mit ihren westlichen Partnern den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status einer “meistbegünstigten Nation” entziehen. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. “Das wird ein weiterer verheerender Schlag gegen die russische Wirtschaft”, sagte Biden.
Der Präsident kündigte bei in einer Ansprache im Weißen Haus zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an. Das US-Handelsministerium verkündete derweil ein Verbot von Exporten bestimmter Luxusgüter wie Juwelen, Kleidung und Fahrzeugen aus den USA nach Russland und Belarus.
Der russische Präsident Wladimir Putin sei “der Aggressor” im Ukraine-Krieg, sagte Biden. “Und Putin muss den Preis dafür bezahlen. Er kann nicht einen Krieg fortführen, der die Grundfeste des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität bedroht, und dann um Hilfe der internationalen Gemeinschaft bitten.”
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, sie würden alle darauf hinarbeiten, Russland den Status einer meistbegünstigten Nation für “Schlüsselprodukte” zu entziehen. Dies würde wichtige Vorteile der Mitgliedschaft Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) beenden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, auch die EU werde Russland den Status der Meistbegünstigung entziehen. Zudem werde die EU daran arbeiten, die Mitgliedschaft Russlands in Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu suspendieren.
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der WTO verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.
Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen. In den USA ist für einen solchen Schritt die Zustimmung des Kongresses nötig. Experten zeigten sich skeptisch, wie wirksam die Maßnahme durch die USA gegen Russland ist.
“Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein”, erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. “Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind.”
Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.
Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.
Ungeachtet aller Sanktionen setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ukraine mit unverminderter Härte fort. Am Freitag weitete die Armee ihre Offensive aus und griffen erstmals die Industriestadt Dnipro an. Zuletzt sind außerdem Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.
Biden warnte Putin am Freitag deswegen vor einem Einsatz von Chemiewaffen. “Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen”, sagte der US-Präsident.
Er bekräftigte erneut, die USA und ihre Nato-Partner würden keine militärische Konfrontation mit Russland suchen. “Wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen”, sagte der US-Präsident. “Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der Dritte Weltkrieg.” Die Nato würde aber bei einem russischen Angriff “jeden Zentimeter” ihres Territoriums verteidigen.
Quelle: AFP
