Bei den “Ampel”-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. “Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, dass die Russen Fakten verdreht haben und die Erkenntnisse der US-Geheimdienste sehr präzise waren”, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der “Welt” (Samstagausgabe).
“Insofern muss man Warnungen vor einem Giftgas-Angriff auf die Ukraine sehr ernst nehmen.” In der Grünen-Fraktion wird diese Sorge geteilt. “Der Kreml bedient sich einmal mehr seiner traditionellen Propaganda-Instrumente”, sagte Robin Wagener, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. “Das kennen wir bereits als russische Taktik aus Syrien.” Auch in der Union hält man die Gefahr für gegeben. “Die russische Propaganda, dass die Ukraine Massenvernichtungswaffen produziere, ist abwegig und zugleich sehr besorgniserregend”, sagte David McAllister (CDU) der “Welt” dazu. “Denn sie könnten einen Vorwand für den Kreml darstellen, eben genau solche grausamen Waffen einzusetzen”, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Dies hält auch CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl für wahrscheinlich: “Ich befürchte, dass wir mit einem russischen Einsatz von Chemiewaffen rechnen müssen.”
Träte das tatsächlich ein, würde es sich um einen “absoluten Tabubruch” handeln, so der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Erndl forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Putin klarzumachen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist. “Ein Giftgas-Einsatz in der Ukraine muss eine rote Linie sein.” Roth nennt die Ziehung einer roten Linie dagegen “wenig sinnvoll”.
“Wir sollten nur dann mit ihnen drohen, wenn wir auch über entsprechende Mittel verfügen, die wir im Falle des Falles garantiert einsetzen. Und die NATO wird sich an dem Krieg nicht beteiligen.” Diese Meinung teilt auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Noch etwas anderes sei wichtig: “Ich befürchte, einen Mann wie Putin, der die Basis der Zivilisation verlassen hat, kann man nicht wirklich aufhalten”, so die FDP-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
