Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die Bundesregierung sicherte den Ländern Unterstützung und Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten zu.
Deren tatsächliche Zahl könne “bereits wesentlich höher” sein als die registrierten 109.000 Menschen, erläuterte der Sprecher des Innenressorts. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.
Insgesamt kommt weiterhin nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen nach Deutschland. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind nach UN-Angaben über 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Teil befindet sich demnach im Nachbarland Polen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Menschen. “Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da”, sagte er am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Verteilung von Flüchtlingen auf verschiedene Bundesländer solle “solidarisch” organisiert werden, kündigte er an. Allerdings könnten die Menschen auch etwa zu Verwandten oder Bekannten weiterreisen, wenn sie dies wollten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder von einer “humanitären Katastrophe”, die Russlands Machthaber Wladimir Putin mit seinem “furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” ausgelöst habe. Nun gehe es darum, in Deutschland “den Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz zu geben”. Dies sei eine “gesamtnationale Aufgabe”, hob auch sie hervor.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland mittlerweile kurz vor der Überforderung. Inzwischen würden Flüchtlinge sogar in Messehallen untergebracht. Das zeige, “dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen”, sagte sie im Bundesrat und forderte eine bundesweite Organisation.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte bei der Begegnung mit Faeser in Frankfurt das große ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung und Versorgung der Geflüchteten. Darüber sei er “wahnsinnig stolz”. Allerdings seien Messehallen oder Flughafen-Terminals wie in Berlin für diese “nicht unbedingt die beste Unterbringung”. Auch Woidke sprach sich deshalb dafür aus, “dass die Menschen besser über das Bundesgebiet verteilt werden”.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte den ukrainischen Geflüchteten Hilfe bei der Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht. Dafür sei das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel. “Wir werden deshalb den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen”, kündigte Heil an.
Der Deutsche Landkreistag begrüßte die Zusagen für eine bessere Verteilung der Geflüchteten. “Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der Berliner “tageszeitung”. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, pochte auf mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen. Notwendig seien “klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten”, drängte er auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.
Quelle: AFP
