Die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nötig seien “mehr Engagement und Koordination” durch die Bundesregierung, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Thema werde bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag besprochen, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), an. Inzwischen sind mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der Sitzung am Freitag, die Länder böten den Menschen “Schutz und jede erdenkliche Hilfe” an. “Die Menschen aus der Ukraine sind bei uns sicher und behütet”, versicherte der thüringische Ministerpräsident. Deutschland könne ihnen die Heimat nicht ersetzen, aber “so lange sie hier sind, sind diese Menschen auch unsere Landsleute und bei uns zu Hause.”
Bouffier verlangte mehr zentrale Steuerung insbesondere bei der Verteilung der Flüchtlinge im Land. “Das Prinzip Zufall kann nicht die Antwort sein.” Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte ebenfalls, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands müsse besser werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte “geordnete Verfahren und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen” und auch “Klarheit, was die Kostenübernahme angeht”.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland mittlerweile kurz vor der Überforderung. In der vorangegangenen Nacht sei die Berliner Messe zur Unterbringung der Flüchtlinge geöffnet worden, sagte sie. Damit gebe es “erstmals im großen Stil eine Hallensituation” für die Betroffenen. Das zeige, “dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen”. Es bedürfe jetzt vor allem einer bundesweiten Organisation, betonte Giffey.
Der Bundesrat verabschiedete zwei Entschließungen, in denen unter anderem bauplanungsrechtliche Vereinfachungen zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften angeregt werden. Außerdem fordern die Länder darin, “zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten”. Die Bundesregierung solle die Länder auch “mit personellen und finanziellen Ressourcen” unterstützen.
Auch die Kommunen forderten eine bessere Koordinierung. “Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der “Passauer Neuen Presse”. “Eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Länder und dann auch auf die Kommunen erscheint sinnvoll, um ausreichend Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten vorhalten zu können”, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post”.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden in Deutschland bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Zahl könne aber “bereits wesentlich höher” sein.
Ministerin Nancy Faeser (SPD) tauschte sich am Freitag mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen sowie den kommunalen Spitzenverbänden aus. Es sei vereinbart worden, “dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden”, erklärte sie anschließend. Der Königsteiner Schlüssel ist eine Formel, die Einwohnerzahl und Steueraufkommen der Bundesländer widerspiegelt.
Die Landesflüchtlingsräte und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßten, dass Menschen aus der Ukraine visumfrei einreisen dürfen “und hier großzügig aufgenommen werden”. Sie forderten zugleich bessere Bedingungen für alle Geflüchteten unabhängig vom Herkunftsland. “Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen”, erklärten die Organisationen gemeinsam.
Quelle: AFP
