Die Europäische Union prüft eine Aufstockung ihrer Militärhilfe für die Ukraine auf eine Milliarde Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er baue nach ersten Diskussionen auf die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu seinem Vorschlag. Streit herrscht in der EU weiter über die Perspektive einer Mitgliedschaft für die Ukraine. Osteuropäische Länder wollen schneller vorangehen.
Zu der EU-Militärhilfe für die Ukraine sagte Borrell am Rande des Gipfels auf dem Schloss von Versailles: “Ich habe vorgeschlagen, unseren Beitrag um 500 Millionen Euro zu verdoppeln.” Alle EU-Länder seien sich bei der Debatte über den Krieg “bewusst gewesen, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen müssen, um den Druck auf Russland zu erhöhen”.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen 2021 eingerichteten Fonds zur militärischen Hilfe und Stabilisierung für Drittländer.
Die EU liefert der Ukraine damit unter anderem Waffen und Munition, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.
Bei der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht einigen. “Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge”, sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa.
Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. “Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa”, betonte er.
Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. “Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen”, hieß es darin. Die Ukraine sei “Teil unserer europäischen Familie”.
Er empfinde “eine gewisse Enttäuschung”, sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei “ein Kompromiss” gewesen. Westliche Mitgliedsländer wollen an dem traditionellen Beitrittsverfahren festhalten, das Jahre dauern kann.
Am zweiten Tag des Gipfeltreffens standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket, um europäische Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung zu finanzieren.
Quelle: AFP
