In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das “Handelsblatt” am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des Ukraine-Kriegs angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Dies würde dem Bericht zufolge eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von rund 50 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
Im Bundesfinanzministerium wird diese Forderung strikt abgelehnt, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) werde sich in dieser Frage “nicht bewegen” und beharre darauf, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mit den Mitteln aus dem Sondervermögen zu erreichen.
Ärger gebe es auch um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr, das Lindner im Grundgesetz verankern will. Hierzu gebe es bislang keinen Wirtschaftsplan aus dem Verteidigungsressort von Ministerin Christina Lambrecht (SPD). Das Bundesverteidigungsministerium hätte gern freie Hand, wie es die 100 Milliarden Euro verteilen kann. Das Bundesfinanzministerium bestehe allerdings auf konkreten Projekten, für die das Geld eingesetzt werden soll.
Einen “Blankoscheck” für das Verteidigungsministerium dürfe es nicht geben, hieß es laut “Handelsblatt” in Regierungskreisen. Das Geld müsse “effektiv und effizient” eingesetzt werden und mit einer “strukturellen Verbesserung bei der Bundeswehr” einhergehen.
Probleme bereiteten auch Forderungen der Grünen, die im Gegenzug für höhere Verteidigungsausgaben mehr Mittel für humanitäre Hilfe forderten, hieß es in dem Bericht. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag. In ihm ist festgelegt, dass für jeden Euro mehr für Verteidigung im gleichen Umfang mehr Geld in Entwicklungspolitik fließen muss. Darauf würden die Grünen bei dem Sondervermögen zwar nicht eins zu eins bestehen, auf mehr Geld für Entwicklungshilfe aber schon.
Quelle: AFP
