Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. „Sollte das Gesetz so kommen, manövrieren wir in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in eine politische Handlungsunfähigkeit“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Die Basisschutzmaßnahmen seien unzureichend und durch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf sei es den Ländern nicht möglich, zeitnah eigene Regelungen zu finden. „Es ist eine Kapitulation von Herrn Lauterbach vor dem Koalitionspartner FDP“, sagte Holetschek. Die Warnung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der kritischen Lage passe nicht zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf. „Er konnte sich politisch nicht durchsetzen. Durch ein handwerklich untaugliches Gesetz versucht er Verantwortung zu verlagern“, so Holetschek. „Dadurch ist es auch eine Kapitulation vor der Pandemie.“
dts Nachrichtenagentur