NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bundes-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an…
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher…
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im neuen Infektionsschutzgesetz eine weitgehende Rückkehr zum Leben vor der Pandemie. „Mit der Einigung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz setzen wir in…
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize im Bundestag Agnieszka Brugger mahnt mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur Vorsicht. „Es darf jetzt nicht darum gehen, möglichst…
Schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg: Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei…
Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der…
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. „Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht“, sagte…
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi bestätigt und einen Nachfolger ernannt. Die IS-Kämpfer hätten Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraischi…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe „sehr präzise Sanktionen festgelegt“, sagte er im Vorfeld…
High-Tech-Pionier Elon Musk ist wieder Vater geworden – und hat einmal mehr auf einen ausgefallen Namen gesetzt. Die Tochter des Gründers des Elektroautobauers Tesla heißt Exa…
