Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. “Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten”, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Daran hatte es wegen der Mehrbelastungen unter anderem durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zuletzt Zweifel gegeben.
Lindner nannte in diesem Zusammenhang nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño die kurzfristig geplante Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies solle aber “im Rahmen der Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts” und auch der deutschen Vorgaben umgesetzt werden.
“Wir wollen im Rahmen dessen, was unsere eigenen deutschen Fiskalregeln erlauben, neue Schwerpunkte setzen”, kündigte Lindner an. Es liege im Interesse besonders der jüngeren Generation, dass man neue Schwerpunkte setze, “indem man alte Schwerpunkte in Frage stellt”.
Am Ziel der ökologischen Transformation der Wirtschaft will Lindner dabei aber ausdrücklich festhalten. Besonders die erneuerbaren Energien seien auch “Freiheitsenergien” hob er hervor. Sie seien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern “sie sind auch klug, weil sie uns unabhängiger machen” und “am Ende werden sie auch wirtschaftlicher sein als andere Energieträger”.
Ebenso sicherte Lindner Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der hohen Energiepreise zu. Dies habe “eine sehr hohe Dringlichkeit”, sagte er. “Die steigenden Preise können für manche Familie am Ende des Monats den Unterschied machen, ob der Kühlschrank voll ist oder leer ist.” Für die Entlastungen lägen “eine Reihe von Instrumenten auf dem Tisch”, von Maßnahmen zur Regulierung von Preisen bis zu “Überlegungen, direkt privaten Haushalten oder Unternehmen zu helfen”.
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2023 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Haushaltsentwurf für 2022.
Quelle: AFP
