Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte am Donnerstag beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten “möglichst gering” sein. “Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen”, fügte er hinzu.
Die USA und Großbritannien haben bereits ein Energieembargo gegen Russland verhängt. Auch in der EU gibt es Rufe nach einer solchen Strafmaßnahme, weil Russland seinen Krieg in der Ukraine zum großen Teil über seine Erdgas- und Öllieferungen an Europa finanziert. In Deutschland wird in diesem Fall aber ein weiterer massiver Anstieg der Energiepreise befürchtet.
Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins rief die EU zu furchtlosen Schritten auf: “Wir sollten Energieimporte aus Russland stoppen, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen”, sagte Karins. Die Europäer müssten alles tun, “um Putin und seinen Neo-Imperialismus zu stoppen”. Er äußerte die Hoffnung auf ein Umdenken Deutschlands.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Versailles, die EU sei an einem “Scheidepunkt”. Die Europäer müssten ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern wie Erdgas, Öl und Kohle beenden.
Quelle: AFP
