Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: “Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.” Es wäre ein “großer Fehler”, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger “im Regen stehen ließe”. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: “Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.” Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale “dynamisiert” ausgestaltet werden und “insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen”. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, “eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen” und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen. Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. “Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig”, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
dts Nachrichtenagentur
