Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, “diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun”, betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit.
Deutschland sei stark von fossilen Energieträgern abhängig, betonte Baerbock. Deshalb arbeite ihr grüner Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, derzeit auch “ununterbrochen daran, dass wir alternative Lieferquellen organisieren, damit wir unsere Abhängigkeit aus russischen Energieimporten schnellstens reduzieren”. Dies gelte für “Kohle, Öl und Gas”.
Den Vorschlag an die Politik, die Bürger zum Energiesparen für den Frieden aufzurufen, wies Baerbock zurück. Den Menschen zu suggerieren, man könne “den Krieg stoppen”, in dem der Einzelne nicht mehr heize, käme einer politischen “Flucht aus der Verantwortung” gleich, argumentierte die Außenministerin.
Die Aufgabe der Politik sei es vielmehr, “durch ein rasches Sanktionsregime, das wir aufrechterhalten können, jetzt alles dafür zu tun, den russischen Präsidenten weiter zu isolieren”. Es bringe nichts, “Sanktionen auf den Weg zu bringen, bei denen man nach einer Woche sagt: Wir können das nicht durchhalten, wir nehmen sie wieder zurück”. Sanktionen müssten “auf Dauer tragen”.
Baerbock hält sich derzeit für eine mehrtägige Reise auf dem Westbalkan auf. Am Donnerstag besuchte sie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Dort will sie am Freitagmorgen einen mit deutscher Unterstützung gebauten Windpark besuchen. Anschließend reist Baerbock weiter zu politischen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad. Die Reise endet am Samstag mit einem Besuch Baerbocks in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau.
Quelle: AFP
