Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Jetzt, im Ukraine-Krieg, plädiere er umso stärker für “Seenotrettung mit Oligarchenbooten”. Wladimir Putin könne vom Krieg in der Ukraine nur noch abgebracht werden, “indem wir den Geldhahn zudrehen”, so Ramelow. Deshalb sei er “für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen”. Ramelow, der in diesem Jahr auch als Bundesratspräsident amtiert, spricht sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, dass sich die Linke von alten Gewissheiten verabschieden solle, etwa der Hinwendung zum Pazifismus. “Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird”, so Ramelow. “Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.” So habe er auch seine Meinung zur Aufrüstung geändert. “Ich finde sogar – im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei -, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss”, so Ramelow.
dts Nachrichtenagentur
