Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen der Bürger. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf Null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der Erneuerbaren reichten nicht aus, sagte Lies dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
“Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken”, so Lies. Derzeit kämen zwei Probleme zusammen, erläuterte der Minister. Zu den ohnehin stark steigenden Preisen der letzten Monate komme nun auch ein mögliches Versorgungsproblem hinzu. Das treibe die Preise weiter.
Daher müsse der Schutzschirm kurzfristig greifen, denn die Ukrainekrise bringe nochmal “eine ganz neue, negative Dynamik”. Die Bürger und die Wirtschaft dürften aber “nicht die Zeche zahlen für den Angriffskrieg von Wladimir Putin”, mahnte Lies. “Unsere Botschaft ist: Wir lassen uns nicht erpressen.” Nach Lies Vorstellung muss der Energie-Schutzschirm dafür sorgen, dass die aktuellen Preissteigerungen zumindest gedämpft werden.
“Dafür müssen wir einen entsprechenden Mechanismus entwickeln mit einem gestaffelten Ausgleichssystem”, sagte der SPD-Politiker. Der Schutzschirm solle vor allem denjenigen helfen, die am meisten unter der aktuellen Preisspirale litten, weil sie ohnehin schon wenig Einkommen hätten. “Und wir müssen unsere Wirtschaft davor schützen, dass sie durch den Krieg im Osten Europas massiven Schaden nimmt.”
dts Nachrichtenagentur
