Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit.
Es handelt sich um die höchste Zahl von Festnahmen an einem einzigen Tag. Sie liegt noch höher als während der Protestwelle Anfang 2021 gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dieser hatte seine Landsleute aus dem Gefängnis heraus dazu aufgerufen, täglich auf den Plätzen in ihren Städten für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren – trotz drohender Gefängnisstrafen.
Laut OWD-Info wurden allein in Moskau am Sonntag rund 2300 Menschen festgenommen, in St. Petersburg waren es demnach 1253. Mindestens 320 Menschen verbrachten demnach die Nacht in der Polizeiwache. Proteste gab es auch in Dutzenden mittelgroßen Städten des Landes. Mehrere Aktivisten veröffentlichten Videos von gewaltsamen Festnahmen, Fußtritten und Knüppelschlägen. Laut OWD-Info setzte die Polizei Elektroschockpistolen gegen Demonstranten ein.
In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Wer demonstriert oder zu Demonstrationen gegen die russische Militärpräsenz in der Ukraine aufruft, dem drohen Bußgelder, im Wiederholungsfall drei Jahre Haft.
In den vergangenen Jahren waren Dutzende Demonstranten unter anderem wegen “Gewalt gegen Polizisten” zu schweren Haftstrafen verurteilt worden. Nichtregierungsorganisationen hatten die Begründung als erfunden oder stark übertrieben bezeichnet.
Quelle: AFP
