Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. “Bislang ist das unklar”, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei in München. Er verwies dabei speziell auf die Ankündigung, einen mit 100 Milliarden Euro gefüllten Sonderfonds zur Stärkung der Bundeswehr aufzulegen.
“Wir brauchen für die 100 Milliarden einen Vorschlag, wann und was genau gemacht werden soll”, sagte Söder. Union und Bundesregierung stünden zusammen, jedoch sei die Union kein “Mehrheitsbeschaffer”. Es bleibe aus Sicht der CSU unklar, ob sich die Ampelkoalition intern dabei einig sei. “Deswegen ist für uns ganz entscheidend, dass wir in den nächsten Tagen genau mitgeteilt bekommen, was die Bundesregierung an Planungen hat und vor allem wie sie konkret umgesetzt werden.”
Söder forderte den Einsatz des 100-Milliarden-Sonderfonds vor allem für die schnelle Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, etwa durch Erwerb von Munition und Ersatzteilen. “Alle derzeitigen Systeme müssen in kürzester Zeit einsatzfähig sein, alle”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Darüber hinaus müsse das Geld für neue “taktische Systeme” verwendet werden. Der bayerische Regierungschef nannte dabei unter anderem Luftschutz, Drohnen und die Cyberabwehr.
Die CSU signalisierte zugleich ihre Unterstützung für eine mögliche deutsche Lieferung weiterer Defensivwaffen an die Ukraine. “Da wäre ich offen”, sagte Söder. Es sei sinnvoll, über weitere Lieferungen nachzudenken. Es sei ersichtlich, dass Defensivwaffen eine “recht hohe Wirkung” hätten. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte vor der Vorstandssitzung, die CSU unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die “Verteidigungsfähigkeit” der Ukraine zu stärken.
Die CSU forderte vom Bund zugleich die Übernahme der “Koordination” der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Erforderlich seien jetzt klare Organisationsstrukturen sowie finanzielle Zusagen an die Länder und Kommunen, sagte Söder. Dobrindt forderte die Vorbereitung eines “Verteilungsschlüssels” für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und innerhalb der EU. Es sei damit zu rechnen, dass es “in Kürze zu erheblichen Fluchtbewegungen kommen wird”, fügte Dobrindt an.
Quelle: AFP
