Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, die durch die Sanktionen gegen Russland von der Pleite bedroht sind. “Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).
“Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können.” Zusätzliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der weiter steigenden Energiepreise und der damit verbundenen Inflation erwartet Lindner erst für 2023. “Wir werden im Sommer die Entwicklung prüfen. Dann wird es einen fairen Vorschlag geben, wie sich im Jahr 2023 der Regelsatz der Grundsicherung, der steuerliche Grundfreibetrag und der Steuertarif entwickeln müssen”, sagte der FDP-Chef. “Ich muss aber sagen: Die steigenden Preise für den Import von Energie machen unser Land insgesamt ärmer. Das kann man kurzfristig dämpfen und sozial ausbalancieren, aber das kann der Staat nicht dauerhaft ausgleichen”, so der Minister. “Der Staat kann nur das verteilen, was vorher an Wohlstand erwirtschaftet worden ist.” Steuererhöhungen schloss er aus.
“Es geht mir darum, die Wirtschaft anzukurbeln, private Investitionen zu aktivieren und die Menschen mit der Inflation nicht allein zu lassen. Insofern spricht politisch und wirtschaftlich alles gegen Steuererhöhungen”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
