Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte “Bild TV”: “Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben.”
Der Finanzminister weiter: “Ich kann den Euro nur einmal ausgeben. Der Staat kann nur das ausgeben, was er hat. Ich habe kein eigenes Geld, sondern ich verteile das Geld der Bürgerinnen und Bürger.” Er sprach sich auch strikt gegen eine Finanzierung über Schulden aus: “Ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen. Das geht nicht, das lässt auch das Grundgesetz nicht zu.”
dts Nachrichtenagentur