In Deutschland sind auch am Wochenende tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Während die Hilfsbereitschaft weiter groß ist, fordern Politiker eine bessere Koordinierung und Verteilung der Menschen auf das Bundesgebiet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Hilfsbereitschaft. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte deutlich, dass die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig sei.
Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Das hängt nicht vom Pass ab”. Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben. Faeser geht nicht davon aus, dass einzelne Länder der Europäischen Union durch die Fluchtbewegung überlastet werden könnten. “Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn”, sagte sie der Zeitung. Am wichtigsten sei nun die “bestmögliche Verteilung und Versorgung” der Menschen.
Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.
Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.
Bundeskanzler Scholz lobte die Hilfsbereitschaft. “Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen”, erklärte Scholz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Klar ist: Wir helfen gemeinsam denjenigen, die vor dem Krieg Zuflucht suchen.”
“In diesem Krieg rückt Europa enger zusammen”, erklärte Scholz. Dies zeige sich sowohl durch “die geschlossene Reaktion mit Sanktionen auf den russischen Angriff” als auch “die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen”. Darüber habe er am Sonntag auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Schon kommende Woche könnten mehr Menschen aus der Ukraine in die EU flüchten als während der Jahre 2015 und 2016 ankamen – das erwartet zumindest der Migrationsforscher Herbert Brücker. Sofern die “dramatische Entwicklung” anhalte, würde die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten übertroffen, sagte der Leiter der Migrationsforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Noch nie seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs seien in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen, sagte Brücker der Zeitung. Niemand könne aber das Ausmaß der Fluchtmigration derzeit seriös schätzen.
Die meisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, kommen derzeit in Berlin an. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte für die Hauptstadt mehr Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. “Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen”, sagte sie am Sonntag im ZDF. Giffey mahnte, es müsse “endlich eine bundesweite Organisation und Verteilung” geben. Denn “in diesen Größenordnungen” sei die Bewältigung der Situation allein mit den in Berlin vorhandenen Strukturen nicht zu schaffen.
Auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller erklärte, die humanitäre Hilfen müsse professionalisiert werden. Die Menschen müssten schnell von Berlin aus in die Regionen verteilt werden. Um zu verhindern, “dass die Zugangswege zur Ukraine verstopfen”, müssten außerdem Hilfskorridore geschaffen und abgesichert werden.
Laut einer Umfrage ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland sehr hoch: 37 Prozent der vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag” befragten 1005 Menschen sagten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen.
Quelle: AFP