Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse trotz des Kriegs im Jahr 2023 wieder eingehalten werden könne, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Gegenwärtig gibt es daran keinen Zweifel.”
Die Einhaltung der Schuldenbremse sei “ein Gebot der Verfassung, durch das die Staatsfinanzen stabil und vertrauenswürdig sind”. Das erneute Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Notlage würde einen Anlass voraussetzen, den der Finanzminister nicht erkennen kann. “Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen. Die Investitionen in die Bundeswehr haben beispielsweise einen dauerhaften und präventiven Charakter. Damit könnte man nach meiner Überzeugung kein Aussetzen der Schuldenbremse begründen”, so der FDP-Vorsitzende. “Auch ökonomisch rate ich zu einer Rückkehr zur Schuldenbremse. Sie ist ein Gebot der Fairness gegenüber der jungen Generation. Und in Zeiten von Inflationsrisiken sind gesunde Staatsfinanzen ein Stabilitätsanker”, erklärte Lindner. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen mit den übrigen Ressorts müssten nun noch stärker Prioritäten gesetzt werden. “Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und der Verzicht auf Steuererhöhungen erfordern eine Prioritätensetzung im Haushalt, die noch ambitionierter sein muss”, sagte Lindner. “Es geht darum, Wünsche zu priorisieren. Wenn das Ausgabenwachstum unter dem Wirtschaftswachstum bleibt, dann können wir den Haushalt ohne größere Einschnitte konsolidieren. Wir wachsen dann aus dem Defizit heraus”, sagte der Minister. Der Staat könne notfalls aber auch eine weitere Pandemie aushalten. “Unser Staat ist handlungsfähig. Was im Ausnahmefall notwendig ist, könnte finanziert werden”, sagte der Minister.
“Aber das ist ja auch ein Grund, warum ich so darauf dränge, die Fiskalregeln einzuhalten. Deutsche Staatsanleihen sind international ein Goldstandard. Das ist unsere Rückversicherung für den Fall von Krisen. Wenn wir die Haushaltsdisziplin vernachlässigen, gefährden wir das, was jetzt und auf Dauer weiter unsere Stärke ausmachen soll”, warnte er.
dts Nachrichtenagentur
