Die CDU sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die Notwendigkeit eines “Realitätschecks” in Deutschland. Gerade in den Bereichen Sicherheitspolitik und Wehrhaftigkeit, Energieversorgung sowie Nahrungsmittelversorgung müsse man reagieren, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesvorstands nach der CDU-Klausur in St. Ingbert.
“Die Bundesregierung muss jetzt Notfallpläne erarbeiten, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Man habe sich in der Vergangenheit zu sehr in eine Abhängigkeit zu Russland begeben. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beklagte: “Die Inflation macht der Mittelschicht sehr viel von dem zunichte, was sie sich aufgebaut hat. Das sind ganze Urlaube für Familien, die gestrichen werden.” Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. “Zur Sicherheit gehört heute vor allem auch Energiesicherheit. Hier darf es keine Denkverbote geben.” Zu den geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Merz: “Die Mittel des Sondervermögens für die Bundeswehr, müssen ausschließlich auch für die Ausrüstung der Bundeswehr genutzt werden.”
dts Nachrichtenagentur
