Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, es befänden sich “weitere Güter versandfertig in den Lagern”. Details nannte er nicht; Entscheidungen des Bundessicherheitsrates dazu stünden aus.
“Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß”, warnt die ukrainische Botschaft in dem auf Donnerstag datierten Schreiben. “Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen.” Die Botschaft verweist in dem Schreiben darauf, dass “von der russischen Seite höchst moderne Waffensysteme (…) wahllos eingesetzt” würden.
Russland habe einen “Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen” und verübe dabei Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung müsse der Ukraine deshalb durch Waffenlieferungen ermöglichen, von ihrem in Artikel 51 der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag, Deutschland habe “defensive Waffen geliefert” und die Ukraine unterstützt. “Darüber hinaus werden wir uns zu diesem Thema hier nicht weiter einlassen”, sagte Büchner und verwies darauf, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrates geheim seien. Das Gremium ist unter anderem für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständig.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, signalisierte der Ampel-Regierung Zustimmung für die Lieferung zusätzlicher Waffen. “Es finden weitere Waffenlieferungen statt”, sagte Wadephul den RND-Zeitungen vom Freitag. “Und wir unterstützen das. Wir weichen da an keiner Stelle von der Bundesregierung ab.”
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte den Funke-Zeitungen, es müsse alles getan werden, um die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. “Jede weitere Bitte der ukrainischen Regierung wird sehr schnell geprüft und entschieden”, sagte Brugger.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief dazu auf, die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen zu beenden. “Das Geplapper über welche Waffen, wann und wohin geliefert werden, muss aufhören”, sagte die Vorsitzendes des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Funke-Zeitungen. “Wir gefährden den Einsatz, den Transport und damit auch das Leben unserer Leute.”
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung am vergangenen Sonntag eine Kehrtwende in der Frage der Waffenlieferungen vollzogen: Erstmals liefert sie nun Waffen in ein Kriegsgebiet; an die Ukraine wurden dabei bereits unter anderem Boden-Luft-Raketen geliefert. Die nun von der ukrainischen Botschaft geäußerten Wünsche gehen allerdings weit über die bislang zugesagten Lieferungen hinaus.
Die Verbalnote listet eine Reihe konkret gewünschter Waffensysteme auf: Kampfpanzer, Schützenpanzer, Minenräumpanzer und Brückenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Panzermörser, Mörser, mittlere Artillerieraketensysteme, Flugabwehrraketensysteme, leichte Flugabwehrsysteme mit Waffenträger, Spähwagen, geschützte Fahrzeuge, gepanzerte Einsatz- und Transportfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge, Trägerfahrzeuge und zusätzliche Motoren, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Mehrzweckkampfflugzeuge und Transportflugzeuge, Minenjagdboote, U-Boote, Fregatten, Korvetten und Schnellboote.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der Wochenzeitung “Das Parlament”: “Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und Nato.” Die Bundeswehr könne “mehr leisten als das, was uns bereits geliefert und zugesagt wurde”, fügte er hinzu. Die Lage in seinem Land bezeichnete Melnyk als “sehr schwierig”, aber “nicht aussichtslos”.
Quelle: AFP
