Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. “Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”.
“Russland versucht zurückzukommen in die Rolle einer Großmacht.” Die Ukraine sei “dafür nur ein Mittel, nicht das Ziel”. Gabriel weiter: “Wir werden in eine Zeit zurückfallen, da quer durch Europa wieder eine Grenze verlaufen wird, an der wir uns – bis an die Zähne bewaffnet – gegenüberstehen. Dahin treibt uns Putin gerade. Und er testet uns, weil er weiß, dass unsere Sanktionen auch für uns teuer zu werden drohen.” Entsprechend müsse Europa jetzt “seine Stärken festigen. Und das ist zuerst der gemeinsame Binnenmarkt.” Die Kapitalmarktunion sei “kein technokratisches Projekt im Bankeninteresse, sondern einer der Mosaiksteine, die wir brauchen, um wirtschaftlich souveräner zu werden”, so Gabriel. Es sei “nicht unser Interesse, dass am Ende nur Großbanken der USA den europäischen Investmentmarkt beherrschen. Vieles andere gehört auch dazu.” Außerdem empfiehlt Gabriel im Gespräch mit “Focus” “ein zweites Wirtschaftsprogramm, wie wir es zur Pandemiebekämpfung entwickelt haben. Nur wenn wir die wirtschaftlich schwächeren Staaten in Europa unterstützen, werden diese bei den Sanktionen gegen Russland durchhalten.”
dts Nachrichtenagentur