Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen “Fake News”

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung “falscher Informationen” über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft werden soll. Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Zuvor hatten bereits Berichte die Runde gemacht, wonach bestimmte westliche oder staatskritische Internetseiten sowie Fernseh- und Radiosender in Russland gesperrt oder abgeschaltet wurden.

dts Nachrichtenagentur