Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. “Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen”, sagte Baerbock am Freitag in Brüssel, wo sie nach einem Nato-Rat mit ihren Kollegen aus der EU, den USA, Großbritannien und Kanada sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das weitere Vorgehen beriet.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberger sagte, möglich seien etwa verschärfte Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor oder gegen Oligarchen. Aber auch die bereits verhängten Sanktionen hätten “Biss”. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Staaten unter anderem sieben russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und den Staatsmedien RT und Sputnik die Verbreitung ihrer Inhalte in der EU untersagt.
Den EU-Beitritt von Ländern wie Georgien oder Moldau schloss Schallenberg vorerst aus. “Ich verstehe emotional total diesen Zugang”, sagte er. “Aber das ist keine Lösung in dieser Krise.” Die früheren Sowjetrepubliken hatten am Donnerstag die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Einem Kandidatenstatus müssten alle 27 EU-Länder einstimmig zustimmen.
Der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte unterdessen bei einer Konferenz im südfranzösischen Arles, es sei Zeit für eine “klare Botschaft” an die Ukrainerinnen und Ukrainer: “Wir sehen sie zukünftig in der EU, am europäischen Tisch.” Der Zeitpunkt für den Beginn des Aufnahmeprozesses werde aber erst “später” kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache an die EU-Länder appelliert, den Weg für eine Aufnahme der Ukraine freizumachen. Auch das Europaparlament stimmte anschließend für eine nicht bindende Entschließung, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. In der EU gibt es in dieser Frage keinen Konsens. Viele Länder fürchten laut Diplomaten einen verschärften Konflikt mit Russland.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gab unterdessen eine erste Hilfstranche von rund 670 Millionen Euro für die Ukraine frei. Das könne der Ukraine helfen, Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff für die Bürger zu beschaffen, erklärte die EIB. Die Mittel gehören zu einem Hilfspaket, das die EU zuvor angekündigt hatte.
Quelle: AFP
