Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der EU gegen russische Banken als unzureichend kritisiert. “Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
Die EU hatte am Mittwoch sieben russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Ausgenommen wurden allerdings die größte Bank Russlands Sberbank sowie die Bank des Gaskonzerns Gazprom. Die EU müsse in der Lage sein, “mit derselben Geschwindigkeit und Entschlossenheit auf weitere Entwicklungen in diesem brutalen und widerwärtigen Krieg zu reagieren”, sagte Weber. Zwar habe “die EU schnell und entschlossen auf Putins Angriffskrieg reagiert”, so der stellvertretende CSU-Vorsitzende weiter. Das sei ein großer Fortschritt, der von vielen so nicht erwartet worden sei. Doch Weber warnte: “Die bisherigen Maßnahmen werden nicht ausreichen und auch Folgen für uns in der EU haben.” Die Führungen von EU und EU-Mitgliedstaaten müssten ehrlich gegenüber den Menschen sein, forderte Weber: “Die Sanktionen und andere Folgen des Kriegs werden alle etwas kosten. Die Energie- und Lebensmittelpreise werden steigen. Produktionen in der EU werden bereits eingeschränkt.” Zudem gebe es Sorgen wegen “kommender russischer Cyberwar-Attacken, die jederzeit starten können”, so Weber: “Dafür braucht es umgehend Vorbereitungen.”
dts Nachrichtenagentur
