Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum “sofortigen” Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China. In der Resolution “beklagen” die Mitgliedstaaten “mit größtem Nachdruck” die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
Der Resolutionstext war in den vergangenen Tagen mehrfach geändert worden. Ursprünglich sollte die Vollversammlung den russischen Einmarsch “verurteilen”. Dem abgeschwächten Text konnten nun offenbar mehr UN-Staaten zustimmen – neben Russland votierten lediglich dessen Verbündete Belarus und Syrien sowie die international weitgehend isolierten Staaten Eritrea und Nordkorea gegen die Resolution.
Unter den 35 Ländern, die sich enthielten, waren neben China allerdings auch die beiden anderen asiatischen Atommächte Indien und Pakistan. In der Debatte vor der Abstimmung kritisierten nahezu alle Redner den Krieg an sich und die Risiken einer militärischen Eskalation.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am Vortag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen. Russland habe die internationale Friedensordnung “brutal angegriffen”. “Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.”
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Resolution solle ein “breites Signal” der “ganzen Welt an Russland” senden, dass der Angriffskrieg in der Ukraine “so nicht hingenommen werden soll”.
Die UN-Vollversammlung war am Montag zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte. In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht.
Westliche Staaten werfen Russland vor, mit dem Angriff auf die Ukraine Artikel 2 der UN-Charta verletzt zu haben, die Mitgliedstaaten grundsätzlich die “Androhung oder Anwendung von Gewalt” gegen andere Staaten untersagt. Russland dagegen beruft sich auf das in Artikel 51 verankerte “Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung”, was vom Westen entschieden zurückgewiesen wird.
Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Am Sonntag befahl Kreml-Chef Wladimir Putin dann, die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen – eine weitere Eskalation des Konflikts.
Quelle: AFP
