Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner engen Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe Schröder gemeinsam mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzerne niederzulegen. Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund entzog Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Auch ein Versicherungsmaklerunternehmen trennte sich einem Bericht zufolge von Schröder.
Esken ließ für die Parteispitze weitere mögliche Schritte gegen Schröder offen. “Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten”, sagte sie lediglich.
Laut “Spiegel” schickte Ko-Parteichef Klingbeil erneut eine Aufforderung an Schröder, sein Engagement für russische Einrichtungen zu beenden. “Der Ball liegt bei Gerhard Schröder”, sagte Klingbeil demnach am Dienstag vor der SPD-Fraktion. “Die Uhr tickt.”
Unterdessen wurden auf regionaler Ebene erste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht. Er habe den entsprechenden Antrag abgeschickt, schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Heidelberg, Tim Tugendhat, auf Twitter. Laut einem Bericht des “Spiegel” bereiten weitere SPD-Ortsverbände ebenfalls Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor.
Parteivize Serpil Midyatli sagte der “Bild”-Zeitung: “Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Jeder Tag des Schweigens und Festhaltens an seinen Ämtern zerstört seine Rolle in den Geschichtsbüchern weiter.” Es sei eine “bittere Erkenntnis”, dass andere Menschen in Bezug auf die Ukraine und Russland “mehr Rückgrat und Haltung” zeigten als ein Ex-Bundeskanzler der SPD.
Die Hamburger Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland würdigten zwar frühere Verdienste Schröders. Dieser trage aber auch als früherer Bundeskanzler “immer noch Verantwortung für dieses Land”, sagten sie “Bild”. Diese Verantwortung gebiete es jetzt, “geschäftliche Beziehungen mit Aggressoren, Kriegstreibern und den diese stützenden Unternehmen zu beenden”.
Der Verein Borussia Dortmund erklärte, die Ehrenmitgliedschaft Schröders sei mit der “Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen” angesichts des “russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht” nicht vereinbar. Das Präsidium habe deshalb einstimmig entschieden. Die Entscheidung greift demnach sofort.
Schröder ist nach einem Bericht der “Wirtschaftswoche” außerdem nicht mehr Vorstandsmitglied der “Betriebliche Vergütungs- und Versorgungssysteme für Unternehmen und Kommunen” (BVUK). Die Tätigkeit für das Versicherungsmaklerunternehmen sei seit dieser Woche beendet, sagte ein BVUK-Sprecher der Zeitung. Nähere Hintergründe nannte die BVUK demnach nicht. Zuletzt hatten den Angaben zufolge bereits der Schweizer Medienkonzern Ringier und der badische Tunnelbauer Herrenknecht ihre Mandate mit Schröder aufgelöst.
Zudem kehren die Mitarbeiter in Schröders Berliner Büro dem früheren Bundeskanzler laut Berichten den Rücken. Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Wladimir Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört.
Quelle: AFP
