Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich finanziell an Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. Neben der Neuaufstellung der Bundeswehr müsse man auch den Zivilschutz deutlich stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen, sagte er der “Welt”.
Man brauche zum Beispiel wieder mehr Sirenen, um die Bevölkerung im Notfall warnen zu können. “Wir brauchen ausreichend einsatzbereite Notstrom-Aggregate, Zelte für Notunterbringungen, mobile Trinkwasseranlagen, mobile Sanitäreinrichtungen, Sanitätszüge, satellitengestützte Mobiltelefone für den Fall, dass die Handynetze ausfallen.” Und man müsse die Fähigkeiten weiter stärken, Cyber-Angriffe abzuwehren, insbesondere auf die kritischen Infrastrukturen. Pistorius kündigte zudem an, dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen beobachten werde. “Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet. Das heißt auch, dass Teile der AfD unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein Stück weit mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge.”
dts Nachrichtenagentur
