Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Freitag mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und die politischen Folgen für Deutschland sprechen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine entsprechende Einladung des Ausschussvorsitzenden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Darin heißt es: “Angesichts der Ereignisse in der Ukraine habe ich Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats über die aktuelle Situation zu informieren.” Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hat die Grünen-Politikerin zugesagt, die Ländervertreter von 10 bis 11 Uhr am Freitag persönlich im Bundesratsgebäude zu informieren. Die Sitzung wird allerdings im Hybridformat stattfinden. In dem Gespräch soll es vor allem darum gehen, wie die Bundesländer der Bundesregierung helfen können, also beispielsweise bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auch das Thema Cybersicherheit soll dem Vernehmen nach besprochen werden. Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats tritt sehr selten zusammen. Zuletzt tagte das Gremium 2015 zur Situation in Syrien. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller Bundesländer an, in der Regel sind das die jeweiligen Ministerpräsidenten.
dts Nachrichtenagentur
