Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. Für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.
McAllister reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. “Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kriterien erfüllen”, so McAllister. “Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg.” Dem CDU-Politiker zufolge geht es jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: “In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf konzentrieren, zu überlegen, wenn dieser grausame Krieg vorbei ist, wie wir das Land nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens näher an die Europäische Union binden können.” Dazu gehöre beispielsweise, die Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt voranzubringen. Kurzfristig gehe es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen. Der CDU-Europaabgeordnete rief zu weiteren diplomatischen Bemühungen auf, um “dem russischen Überfall auf die Ukraine Einhalt zu gebieten und eine friedliche Lösung zu finden”. Die kriegerischen Handlungen müssten sofort beendet werden, die russischen Truppen und das russische Kriegsgerät müssten aus der Ukraine abgezogen werden, so McAllister.
dts Nachrichtenagentur
